Download e-book for iPad: Der globale Polizeistaat. Terrorangst, Sicherheitswahn und by Thomas Darnstädt

By Thomas Darnstädt

ISBN-10: 3641042496

ISBN-13: 9783641042493

Wie zur Abwehr des Terrorismus Recht und Freiheit geopfert werden

Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten.

Seit dem eleven. September 2001 verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei- und Militäreinsätzen, zwischen Inland und Ausland. Der von den united states erklärte »Krieg« gegen den Terror stellt die companion vor politische und rechtliche Probleme: was once soll erlaubt sein in einem Krieg, der keiner ist, gegen einen schwer greifbaren Gegner, der weder feindliche Macht noch einfache Verbrecherbande ist? Im Graubereich zwischen Krieg und Frieden, dort, wo die Jagd auf overseas agierende Terroristen stattfindet, entsteht derzeit quickly unbemerkt ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen, in vertraulichen Zirkeln europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der sich über Recht und Gesetz der einzelnen Nationen legt. Und namhafte deutsche Juristen entwickeln Pläne für ein Recht der »Dritten Spur«, wo eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht gelten soll: ein brisanter combine, der den freiheitlichen Rechtsstaat und mit ihm die Bürgerrechte in Gefahr bringt.

• Schildert Bestrebungen von internationalen Politikern und Völkerrechtlern, im Notfall nationale Rechte und Garantien zu begrenzen
• Zeigt, wo im Namen des Antiterrorkampfes bereits Übergriffe von internationaler Seite geschehen
• Beschreibt die gravierende Bedrohung für die Demokratie und rechtsstaatliche Sicherheiten weltweit

Show description

Read or Download Der globale Polizeistaat. Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer Freiheiten PDF

Similar german_3 books

Get Erfolg strategischer F&E-Kooperationen : eine empirische PDF

Carsten Hendrik Vogt identifiziert Erfolgsfaktoren für F&E-Kooperationen, analysiert Lerneffekte aus Kooperationen und entwickelt ein Modell, welches zur Vorhersage der Erfolgswahrscheinlichkeit einer F&E-Kooperation in der Praxis eingesetzt werden kann.

Extra info for Der globale Polizeistaat. Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer Freiheiten

Sample text

Der Schaden betrifft schon jetzt die ganze Zivilisation, die wir als »westliche« bezeichnen. Er betrifft unsere Art zu denken und zu sprechen. Der Münchner Soziologe Ulrich Beck, ein Mann, der Politik gern auf den Punkt bringt, beklagt den »Zusammenbruch der Sprache« durch das neue Sicherheitsdenken. Uns fehlen ja nicht nur die Worte, um dieses Niemandsland des Möglichen zwischen Krieg und Frieden zu beschreiben. Auch vertraute Worte bekommen plötzlich einen neuen Sinn. Das Phänomen kommt, wie der Krieg gegen den Terror, aus den USA.

Die Sprengkraft dieses Befundes kann vielleicht nur ein so harter Arbeiter am Rechtsstaat ermessen, wie es ein Bundesverwaltungsrichter ist. Der Rechtsstaat lebt von der Trennschärfe der Begriffe. Wenn die Sprache verschwimmt, können die Wörter im Gesetz die Exekutive nicht mehr steuern. Manch einflussreicher Rechtsgelehrter hat sein Handwerkszeug unter der Wucht der Bedrohung schon weggeworfen. So entstehen juristische Texte wie dieser: »Eine Schlange, die völlig angepasst in ihrer Umgebung apathisch verharrt, bis sie mit einem plötzlichen Ruck auf ihr argloses Opfer zustößt« - das sei, schreibt der prominente deutsche Staatsrechtslehrer Josef Isensee, der Terrorismus und darum sei er so unfassbar.

Der Krieg gegen den Terror ist im Grundgesetz nicht vorgesehen - es wird im dritten Teil dieses Buches noch davon zu berichten sein, welche Bemühungen es gibt, diese Lücke durch eine Änderung oder eine Neuinterpretation des Grundgesetzes zu füllen. Die Abwehrzentrale von Uedem wurde 2003 auf Anordnung der Nato errichtet. Weil für icherheitsaufgaben im Landesinneren ja eigentlich die Länder zuständig sind, verzichteten diese in einer »Rahmenvereinbarung« auf ihre Polizeibefugnisse - eine Verfassungsänderung auf kaltem Weg.

Download PDF sample

Der globale Polizeistaat. Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer Freiheiten by Thomas Darnstädt


by Donald
4.3

Rated 4.94 of 5 – based on 40 votes