Marcus Lange, Prof. Dr. Reinhard Haupt's Anspruchspolitik im Rahmen der Patentanmeldung PDF

By Marcus Lange, Prof. Dr. Reinhard Haupt

ISBN-10: 3835092243

ISBN-13: 9783835092242

Marcus Lange gelingt es, die aus den juristischen Grundlagen der Patentpolitik resultierenden Risiken der Patentdurchsetzung zu operationalisieren und den Anspruchsumfang von Patenten anhand von Ersatzindikatoren automatisiert zu erfassen.

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79). Die vierte materielle Voraussetzung der Patenterteilung stellt die gewerbliche Anwendbarkeit dar. Sie gih als erftiUt, wenn die Erfmdung auf irgendeinem gewerblichen Gebiet hergestellt Oder benutzt werden kann (vgl. § 5 Abs. 1 PatO bzw. Art. 57 EPU). Die juristische Beurteilung der gewerblichen Anwendbarkeit ist rein abstrakt hypothetisch und vemachlassigt betriebswirtschaftliche ErfolgsmaBstabe sowie das tatsachliche wirtschaftliche Interesse (vgl. KraBer 2004, S. 189). Abgesehen von den in § 5 Abs.

123 Rdn. 66). Aus rechtlicher Sicht sind wesentliche nachtragliche Erweiterungen des Anspruchsumfangs folglich generell ausgeschlossen. Lediglich flir eine unwesentliche nachtragliche Erweiterung des Anspruchsumfangs einer Patentanmeldung bleibt die Streichung eines offensichtlich unwesentlichen Merkmals als ein hypothetischer Ausnahmefall bestehen. Im Rahmen der okonomischen Betrachtung des Rechts kann dieser Ausnahmefall jedoch vemachlassigt werden und von einem generellen Verbot der nachtraglichen Erweiterung des Anspruchsumfangs ausgegangen werden.

Mit Hilfe des Rechercheberichts soil der Patentanmelder oder ein Dritter in die Lage versetzt werden, die Kriterien der Neuheit und der erfinderischen Tatigkeit der betreffenden Patentanmeldung besser einzuschatzen (vgl. Schulte 2001, § 4 3 Rdn. 6). Fiir die Erteilung eines Patents ist die Priifung der Anmeldung durch das Patentamt notwendig. Die Priifung fmdet statt, sobald der Prufungsantrag gemaB § 44 PatG bzw. Art. 94 EPU innerhalb der zulassigen Frist gestellt wurde. Die zulassige Frist und die Antragsberechtigten weichen im deutschen und im europaischen Patentrecht voneinander ab.

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Anspruchspolitik im Rahmen der Patentanmeldung by Marcus Lange, Prof. Dr. Reinhard Haupt


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